Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pflegeberatung München Ost

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der Pflegeberatung München Ost, Blumenstraße 27, 85586 Poing, vertreten durch Sandy Köpsel, im folgenden „Anbieterin“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Beratervertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Die Anbieterin bietet verschiedene Dienstleistungen in Form von Beratungen an. Die Leistungserbringung erfolgt im Bereich Pflegeberatung.
  3. Gegenstand der Beratungen und des Services ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung, die Beratung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Beratungen erfolgt sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
  5. Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Beratungsvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn die Anbieterin der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Anbieterin erbringt Dienstleistungen im Bereich der Pflegeberatung und Erstellung pflegefachlicher Stellungnahmen. Ziel ist es, die Kunden bei der Antragstellung zum Pflegegrad bei der Pflegeversicherung bestmöglich zu unterstützen und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen.
  2. Die Leistungen der Anbieterin umfassen im Einzelnen:
    1. Erstellung pflegefachlicher Stellungnahmen: Die Anbieterin erstellt detaillierte pflegefachliche Gutachten, die als Grundlage für die Antragstellung zum Pflegegrad bei der Pflegeversicherung dienen. Diese Stellungnahmen beinhalten eine umfassende Bewertung des Pflegebedarfs des Kunden.
    2. Pflegeberatung: Die Anbieterin berät die Kunden umfassend zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Dies umfasst insbesondere die Beratung zu Pflegegraden, Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Kombinationsleistungen, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege.
    3. Hilfsmittelberatung: Die Anbieterin informiert die Kunden über die verschiedenen Hilfsmittel, die im Rahmen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen, und unterstützt sie bei der Beantragung dieser Hilfsmittel.
    4. Beratung zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen: Die Anbieterin berät die Kunden zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds, die die Pflege erleichtern und eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. Dazu gehört auch die Unterstützung bei der Beantragung entsprechender Zuschüsse.
    5. Unterstützung in Widerspruchsverfahren: Die Anbieterin unterstützt die Kunden in Widerspruchsverfahren, indem sie das Vorgutachten der Pflegeversicherung sichtet, eine fundierte Widerspruchsbegründung erstellt und die Kunden bei der Begutachtung begleitet.
  3. Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung der aktuellen pflegefachlichen Standards und gesetzlichen Bestimmungen. Sie verpflichtet sich, die Interessen der Kunden stets im Blick zu haben und sie umfassend und individuell zu beraten.
  4. Die Anbieterin weist darauf hin, dass die erstellten Stellungnahmen und Gutachten lediglich als Grundlage für die Entscheidung der Pflegeversicherung dienen und keine Garantie für die Anerkennung eines bestimmten Pflegegrades darstellen. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Pflegeversicherung.
  5. Änderungen oder Anpassungen der Leistungsbeschreibung können durch die Anbieterin vorgenommen werden, sofern diese notwendig sind, um die Leistung zu verbessern oder an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Der Kunde bucht bei der Anbieterin eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt die Anbieterin durch eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann persönlich, telefonisch oder per E-Mail zustande kommen. Die Preise kann der Kunde der Website der Anbieterin entnehmen bzw. dem jeweiligen Angebot.
  2. Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn die Anbieterin die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend.
  3. Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen auf der Webseite oder in Broschüren der Anbieterin oder innerhalb von Werbeanzeigen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  4. Die Anbieterin ist berechtigt, einen Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn die Anbieterin aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht beraten kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die sie in Gewissenskonflikte bringen könnten. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Anbieterin für die bis zur Ablehnung der Beratung entstandenen Leistungen erhalten.


§ 4 Inhalt der Beratungen

  1. Die Anbieterin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.
  2. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse obliegt allein dem Kunden. Die Anbieterin begleitet den Kunden lediglich bei der Implementierung.
  3. Das Angebot der Anbieterin dient rein der Beratung. Die Durchführung einzelner Bereiche kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Beratung von der Anbieterin erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder von der Anbieterin individuell für den Kunden erstellt.
  5. Sämtliche Unterlagen der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite der Anbieterin als auch Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Beratungsunterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Anbieterin Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Beratungen zu machen. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den im Rahmen der Beratungsleistungen zur Verfügung gestellten Materialien.
  6. Die Anbieterin wird den Kunden befragen, ob die Beratungssitzungen zu ausschließlich internen Zwecken aufgezeichnet werden können. Der Kunde ist frei, ob er sein Einverständnis erklärt.

§ 5 Durchführung der Beratung

  1. Die Beratung beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. Der Kunde ist zur Abnahme der Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Beratung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
  2. Die Anbieterin ist berechtigt, die Durchführung der Beratung abzusagen, sofern bei ihr oder einem Dritten, von ihr eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterin ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Beratung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
  3. Im Fall einer Absage durch die Anbieterin bietet diese dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei der Anbieterin tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.
  4. Die Abbildung und Beschreibung der Beratung und eines eventuellen Beratungsortes auf der Website der Anbieterin dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
  5. Die Anbieterin ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Beratung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Beratungsinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Beratungsinhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  6. Die Anbieterin ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Beratung zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
  7. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
  8. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit durch Subunternehmer und Dritte erbringen zu lassen. Hierfür benötigt sie keine Zustimmung des Kunden.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, alle Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige benötigten Details für die Beratung an die Anbieterin zu übermitteln.
  10. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Erbringung der Beratungsleistungen anzupassen, sofern dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist. Der Kunde wird über solche Anpassungen rechtzeitig informiert
  11. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Beratungstermine pünktlich wahrzunehmen. Sollte der Kunde einen Termin nicht einhalten können, ist er verpflichtet, die Anbieterin rechtzeitig zu informieren, um eine Verschiebung oder Stornierung des Termins zu ermöglichen. Andernfalls behält sich die Anbieterin das Recht vor, den Termin als wahrgenommen zu betrachten und die entsprechende Vergütung zu verlangen.

§ 6 Zahlung

  1. Eine Zahlung ist gegenüber der Anbieterin mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu leisten.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu erheben.
  3. Alle Preise auf im Angebot der Anbieterin sind als Nettopreise aufgeführt.

§ 7 Gewährleistung

  1. Die Anbieterin ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze
    zur Verfügung zu stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
  2. Gewährleistung für die Wirksamkeit ihrer Empfehlungen übernimmt die Anbieterin nicht.
  3. Die Beratung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen werden.

§ 8 Haftung

  1. Die Anbieterin haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  2. In sonstigen Fällen haftet die Anbieterin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  2. Sofern und soweit die Anbieterin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
  3. Der Kunde willigt ein, dass die Anbieterin die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
  4. Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Webseite der Anbieterin unter folgendem Link: www.pflegeberatung-muenchen-ost.de/datenschutz

§ 10 Europäische Streitbeilegung

  1. Die Anbieterin weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
  2. Die Anbieterin ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. (Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Dienstvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Beratungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt für den Erfüllungsort.